Für alle Geschäfte mit in- und ausländischen Kunden bzw. Vertragspartner gilt unwiderruflich das deutsche Recht und die nachstehenden Bedingungen. Abweichungen und Nebenabsprachen sind nur wirksam, wenn diese schriftlich bestätigt wurden. Spätestens mit Annahme unserer Auftragsbestätigung, wird die Anerkennung dieser Bestimmungen unwiderruflich zum Ausdruck gebracht. Anderslautende Einkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen anderer Abnehmer bzw. Vertragspartner gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Sofern keine schriftliche Auftragsbestätigung erfolgt, sind schriftliche Preisangebote verbindlich.
§ 2 LIEFER- UND VERSANDBEDINGUNGEN
Die Lieferung erfolgt nach Geldeingang. Unvorhergesehene Ereignisse höherer Gewalt, Streik, Rohstoffmangel, Unfälle, Transport, Fabrikations- und Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder bei Lieferanten und sonstige Umstände, berechtigen uns zur Verzögerung der Lieferung bzw. zum Rücktritt vom Vertrag. Schadenersatzansprüche sind in solchen Fällen ausgeschlossen.
Liefer und Versandkosten betragen innerhalb Deutschland pauschal 6 Euro pro Paket, sofern nicht nachweisbar weitere Kosten oder Gebühren entstehen. Evtl. anfallenden Außengebietszuschlag oder Inselzuschlag berechnen wir nach tatsächlichem Aufwand. In diesem Fall werden Sie vorher von uns telefonisch oder schriftlich benachrichtigt. Wird die Ware aufgrund einer großen Bestellmenge per Spedition versendet, berechnen wir die tatsächlichen Versandkosten. Auch in diesem Fall werden Sie vorher von uns benachrichtigt. Für jede nachträgliche Adressenänderung während des Paketversands werden weitere Kosten i.H.v. mindestens 6 Euro berechnet. Die Selbstabholung der Waren bei Steiermarkt ist nach Absprache, auf eigene Rechnung und Gefahr des Empfängers, möglich. In diesem Fall entfallen die Versandkosten. Der Versand in andere Länder erfolgt nach Absprache.
§ 3 LEERGUTRÜCKGABE B2B
Bei der Leergutrückgabe im B2B handelt es sich um eine Bringschuld. Das Leergut kann nur nach Terminvereinbarung an die Lageradresse zurück gebracht werden.
§ 4 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Bei Erstbestellungen versenden wir die Waren nur gegen Vorkasse. Kunden können die Waren auch per Rechnung begleichen. Diese sind sofort per Überweisung nach Rechnungsdatum ohne Abzüge zahlbar. Bei einem größeren Bestellwarenwert ist eine Anzahlung von 50% erforderlich. Werden Tatsachen bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers / Käufers in Frage stellen, werden sämtliche noch offene Forderungen sofort fällig. In diesem Falle sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen. Zahlt der Kunde nicht rechtzeitig, so gerät er in Verzug und hat den Verzugsschaden zu tragen. Darüber hinaus ist er verpflichtet, für jede Mahnung eine Gebühr von mind. € 8,00 zu entrichten.
§ 5 EIGENTUMSVORBEHALT
a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
b) Veräußert der Kunde die Ware weiter, so tritt er hiermit bereits jetzt die daraus entstehende Forderung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
c) Der Kunde darf bis zur vollständigen Bezahlung die gelieferte Ware nicht zur Sicherung übereignen, verpfänden oder mit Rechten Dritter belasten. Sollte die Ware dennoch gepfändet oder anderweitig vollstreckt werden, so sind wir unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
d) Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verbote berechtigt uns nach unserer Wahl zum Rücktritt vom Vertrag oder zum Schadenersatz wegen Nichterfüllung.
Bei Zahlungsverzug oder Zahlungsschwierigkeiten können wir die sofortige Herausgabe aller unverkauften Waren verlangen.
§ 6 AUFRECHNUNGSVERBOT
Der Kunde kann die Aufrechnung nur mit von uns ausdrücklich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erklären.
§ 7 GEWÄHRLEISTUNG
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir im Falle eines Mangels der Ware nach Ihrer Wahl zunächst nachliefern oder nachbessern. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so können Sie die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern.
Für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, falsche Lagerung oder durch Witterungseinflüsse entstanden sind, wird keine Haftung übernommen. Eine Gewährleistung für Mängel, die in der Beschaffenheit der Waren begründet sind, können wir nicht übernehmen. Für eine über Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit hinausgehende Haftung gilt die Haftungsbeschränkung des folgenden § 7.
§ 8 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
a) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern (§14 BGB) haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
b) Sollten die Waren für Sie unverträglich sein, übernehmen wir keine Haftung. Schadensersatzansprüche hieraus können nicht geltend gemacht werden.
c) Sollten Sie unsere Waren an Textilien oder anderen Materialien bringen, können Flecken entstehen die nicht mehr zu entfernen sind. Für solche Schäden haften wir nicht. Schadensersatzansprüche hieraus können nicht geltend gemacht werden.
§ 9 SCHUTZ VON MINDERJÄHRIGEN Der Käufer bestätigt mit Abschluss des Bestellvorganges, dass er volljährig ist. Der Kunde verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm bevollmächtige volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen. Wir behalten uns bei der Lieferung von alkoholischen Getränken vor, vom Lieferservice eine Alterskontrolle durchführen zu lassen.
§ 10 ZOLLBESTIMMUNGEN
Die gesetzlich vorgeschriebenen Einfuhrbestimmungen von Alkohol in Deutschland wird von der Firma Steiermarkt ordnungsgemäß erledigt.
Möchten Sie Waren ins Ausland weiterbefördern, gelten evtl. andere Bestimmungen und können evtl. zusätzliche Steuern des jeweiligen Landes anfallen.
Die Firma Steiermarkt trägt dafür keinerlei Haftung. Die Abwicklung sowie die Haftung dafür obliegt ausschließlich beim Kunden.
§ 11 WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Steiermarkt
Ilse Stachel
Hutgasse 2a
80939 München.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
§ 12 DATENSICHERHEIT
Der Kunde willigt ein, dass Steiermarkt im gesetzlich zulässigen Rahmen, firmen- und personenbezogene Daten erhebt, speichert, verarbeitet oder zu eigenen Zwecken nutzt. Über eine für die Bearbeitung der Kundenaufträge und einen Kundenservice notwendige Nutzung der Daten hinaus wird Steiermarkt die Kundendaten nicht verwerten oder weitergeben. Die Kunden von Steiermarkt stimmen diesen Regelungen ausdrücklich zu.
§ 13 ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb ist München.
